Sicherung des Standorts Deutschland durch den technisch-naturwissenschaftlichen Verwaltungsdienst
Leistungsfähige Fachverwaltungen als Standortfaktor
Die Zukunftssicherung des Standorts Deutschland bleibt eine zentrale politische und gesellschaftliche Aufgabe. Aus Sicht des BTB wird dabei die Bedeutung einer leistungsfähigen öffentlichen Verwaltung häufig unterschätzt.
Gerade die technisch-naturwissenschaftlichen Fachverwaltungen leisten einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Infrastruktur, zum Umwelt- und Verbraucherschutz sowie zur Modernisierung des Landes.
Besondere Aufmerksamkeit verdienen dabei folgende Themenfelder:
- Akzeptanz von Technik und Naturwissenschaft in der Gesellschaft
- stärkere Nutzung fachlicher Kompetenz in Politik und Verwaltung
- Vereinfachung von Regelungen und Planungsverfahren
- Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungssysteme
- Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und öffentlichem Dienst
Akzeptanz von Technik und Naturwissenschaft stärken
Technik und Naturwissenschaft bilden die Grundlage für wirtschaftlichen Wohlstand, soziale Sicherheit und wirksamen Umweltschutz. Dennoch werden sie in Teilen der öffentlichen Diskussion häufig einseitig dargestellt oder kritisch bewertet.
Der BTB ist überzeugt: Technischer und naturwissenschaftlicher Fortschritt sind keine Gegensätze zu Umwelt- und Verbraucherschutz, sondern wichtige Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung.
Gleichzeitig erwarten wir, dass Politik und Gesellschaft jene Beschäftigten unterstützen, die gesetzliche Vorgaben im öffentlichen Interesse umsetzen. Politische Konflikte dürfen nicht auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung ausgetragen werden.
Fachkompetenz konsequent nutzen
Die Herausforderungen unserer Zeit erfordern fundierte fachliche Entscheidungen. Deshalb muss technisch-naturwissenschaftlicher Sachverstand auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung und der Politik stärker berücksichtigt werden.
Führungspositionen sollten nach Kompetenz und Qualifikation besetzt werden. Fachfremde Besetzungen, parteipolitische Erwägungen oder persönliche Netzwerke können zu Fehlentscheidungen führen und verursachen langfristig hohe Kosten.
Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen
Der BTB begrüßt Ansätze zur Modernisierung und Vereinfachung des Planungs- und Verwaltungsrechts.
Notwendig sind transparente Verfahren, weniger Bürokratie und eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig dürfen wichtige Infrastruktur- und Entwicklungsprojekte nicht über Jahre hinweg durch übermäßige Verfahrensdauer blockiert werden.
Bildung und Ausbildung modernisieren
Deutschland benötigt ein leistungsfähiges Bildungssystem, das den Anforderungen eines modernen Industriestandorts gerecht wird.
- Aufwertung der beruflichen Bildung
- Verbesserung der Studierfähigkeit durch allgemeinbildende Schulen
- Verkürzung unnötig langer Ausbildungs- und Studienzeiten
- bessere Durchlässigkeit zwischen Fachhochschulen und Universitäten
- Stärkung und Anerkennung der Fachhochschulen
Zusammenarbeit von Wirtschaft und öffentlichem Dienst
Eine starke Wirtschaft benötigt einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Beide Bereiche ergänzen sich und sind aufeinander angewiesen.
Der BTB setzt auf Kooperation statt auf eine pauschale Privatisierung staatlicher Aufgaben. Notwendig sind moderne Verwaltungsstrukturen, flexible Organisationsformen und eine leistungsorientierte Personalpolitik.
Aufgabenkritik statt Ausverkauf öffentlicher Leistungen
Der BTB befürwortet eine sachliche Überprüfung staatlicher Aufgaben und Dienstleistungen. Dabei muss sorgfältig geprüft werden, welche Leistungen dauerhaft in öffentlicher Verantwortung verbleiben sollten und welche gegebenenfalls wirtschaftlicher durch Dritte erbracht werden können.
Eine pauschale Privatisierung öffentlicher Aufgaben lehnen wir jedoch ab. Die langfristigen Folgen für Bürgernähe, Fachkompetenz und Versorgungssicherheit werden häufig unterschätzt.
Modernisierung statt Privatisierung
Statt immer neue Privatisierungsvorhaben zu entwickeln, sollten die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen des öffentlichen Dienstes modernisiert werden.
Insbesondere das Dienst- und Haushaltsrecht bedarf einer grundlegenden Reform, um den Anforderungen einer modernen Verwaltung besser gerecht zu werden.
Fachkompetenz und Bürgernähe erhalten
Der öffentliche Dienst verfügt über eine leistungsfähige und international anerkannte Infrastruktur. Durch Stellenabbau, Umstrukturierungen und Privatisierungen drohen jedoch Fachwissen, Bürgernähe und Verwaltungsqualität verloren zu gehen.
Leistungsfähige technische Fachbehörden bleiben unverzichtbar für Infrastruktur, Umwelt, Vermessung, Bauwesen, Verbraucherschutz und zahlreiche weitere Aufgabenbereiche.
Personal- und Sachausstattung sichern
Die technisch-naturwissenschaftlichen Fachverwaltungen benötigen eine Ausstattung, die eine sachgerechte Aufgabenerfüllung ermöglicht.
Nur mit ausreichend Personal, moderner Technik und angemessenen Arbeitsbedingungen können sie ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen und gegenüber der Privatwirtschaft konkurrenzfähig bleiben.
Verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Finanzen
Der BTB unterstützt eine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Einsparungen müssen jedoch sorgfältig geprüft und gerecht verteilt werden.
Vor neuen Abgaben und Sonderbelastungen sollten vorhandene Einsparpotenziale konsequent genutzt werden.
Dazu gehören beispielsweise:
- Abbau unnötiger Bürokratie
- Vereinfachung des Steuerrechts
- Verbesserung der Steuergerechtigkeit
- zielgerichteter Einsatz öffentlicher Mittel
- Bekämpfung von Missbrauch staatlicher Leistungen
Verantwortung und Vorbildfunktion
Verantwortliche in Politik, Verwaltung und Wirtschaft müssen ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.
Korruption, Vetternwirtschaft, Verschwendung öffentlicher Mittel und unrealistische Versprechungen untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliches Handeln.
Der BTB tritt entschieden für Transparenz, Verantwortungsbewusstsein und einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern ein.
Leistungsgerechte Bezahlung sichern
Die Vergütung im öffentlichen Dienst muss Ausbildung, Verantwortung und Leistung angemessen berücksichtigen.
Insbesondere im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich hat sich der Einkommensabstand zur Privatwirtschaft in den vergangenen Jahren vergrößert. Dies erschwert die Gewinnung qualifizierter Nachwuchskräfte und gefährdet langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes.
Zukunft des technisch-naturwissenschaftlichen Verwaltungsdienstes
Ein leistungsfähiger Industriestandort benötigt leistungsfähige technische und naturwissenschaftliche Fachverwaltungen.
Nur wenn Fachkompetenz erhalten, Nachwuchs gewonnen und attraktive Arbeitsbedingungen geschaffen werden, kann Deutschland seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und seine hohe Lebensqualität langfristig sichern.