Klimawandel als Herausforderung für technische Fachverwaltungen
Die Entscheidung des Dienstherrn ist gefallen. Nach unserem aktuellen Kenntnisstand wurden trotz gestiegener Lebenshaltungskosten alle Anträge auf Gewährung einer Zulage nach § 16 Abs. 5 TV-L abgelehnt.
§ 16 Abs. 5 TV-L gewährt dem Arbeitnehmer keinen unmittelbaren Anspruch auf Gewährung der Zulage. Die Regelung beinhaltet – folgt man der Auslegung des Bundesarbeitsgerichtes - lediglich ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers. Unter den in § 16 Abs. 5 Satz 1 TV-L genannten Tatbestandsvoraussetzungen kann der Arbeitgeber damit entscheiden, ob und in welcher Höhe er eine Zulage gewährt oder nicht.
In Thüringen hat er sich für ein „Nein“ entschieden.
Die Begründung, die im Ablehnungsschreiben aufgeführt werden, erscheint uns schwierig nachvollziehbar. Wie die im Tarifvertrag abschließend aufgeführten Tatbestandsalternativen belegen, handelt es sich um ein Instrument des Arbeitgebers, um möglichst flexibel Personal gewinnen oder binden zu können. Mit der Zahlung der Zulage kann er, abhängig von den konkreten Umständen die Attraktivität einer Stelle im öffentlichen Dienst für den aktuellen Stelleninhaber oder potenzielle Stellenbewerber erhöhen, in dem er einen finanziellen Anreiz setzt. Des Weiteren liegt es im Ermessen des Arbeitgebers eine Betrachtung der gestiegenen Lebenshaltungskosten vorzunehmen und hier die aktuelle hohe Inflation zu berücksichtigen. Dies hat der Freistaat Thüringen abgelehnt.
Leider ändert unsere Kritik nichts am Ergebnis: § 16 Abs. 5 TV-L gibt für sich allein dem Beschäftigten keinen Rechtsanspruch auf die Zahlung der Zulage.
Damit bleibt vorrangig der Weg im Rahmen der anstehenden Einkommensrunde für den TV-L im Herbst 2023 unsere Forderungen lauter und persönlich vorzutragen.
Wir zählen auf Euch!
Angesichts aktuell stark gestiegener Lebenshaltungskosten fordert der tbb vom Freistaat Thüringen, seiner Fürsorgepflicht nachzukommen und auch die Tarifbeschäftigten finanziell zu entlasten. Der § 16 Abs. 5 des TV-L eröffnet es dem Dienstherrn unter den dort genannten Voraussetzungen eine Zulage zum Ausgleich erhöhter Lebenshaltungskosten zu gewähren.
Die Thüringer Allgemeine Zeitung spricht von „Reallohnverlusten in historischem Ausmaß“ (TA vom 14.12.2022) und rechnet vor, dass die Tariflöhne im Schnitt um nur 2,7% gestiegen seien, die Verbraucherpreise jedoch um 7,8%. Dies entspräche einem Reallohnverlust von 4,7%.
Die finanzielle Belastung der Tarifbeschäftigten durch die im letzten Jahr überdimensional gestiegenen Lebenshaltungskosten gerade für die unteren Einkommensgruppen von E2 bis E6 nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) Beschäftigten im Arbeitsalltag ist enorm.
Der tbb bittet die Landesregierung, die Möglichkeit dieser Entlastung für die Tarifbeschäftigten wohlwollend zu prüfen!
Nutzen Sie unser Musterschreiben "Zulage-16-5-Lebenshaltungskosten" im Word-Format.
Unterstützung der Einkommensrunden im öffentlichen Dienst durch Beamte ist richtig und wichtig!
Allen Beamtinnen und Beamten steht aus der Verfassung ein Anspruch auf Teilhabe an der allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung zu. Jedoch realisiert sich dieser Anspruch sowohl beim Dienstherrn Bund als auch bei den einzelnen Ländern nicht von alleine. Nähere wichtige Informationen finden Sie hier
Zur Unterstützung unserer berechtigten Forderung hat der dbb beamtenbund und tarifunion eine neue Flugblatt-Serie für den Beamtenbereich konzipiert, die die Einkommensrunde 2023 für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bis zum Abschluss eines „BBVAnpG 2023“ begleiten wird. Es geht im Jahr 2023 um Eure / Ihre Besoldung
Seit inzwischen über 30 Jahren kämpft die BTB - Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft im dbb beamtenbund und tarifunion des Freistaats Thüringen erfolgreich für die Belange der Beschäftigten in den technisch-naturwissenschaftlichen Fachverwaltungen. Anlässlich des Landesgewerkschaftstages feierte der BTB Thüringen dieses 30-jährige Jubiläum unter dem Motto:
„Zukunft technisch-naturwissenschaftliche Fachverwaltung? – Wir setzen Maßstäbe!".
Und Maßstäbe wurden bei dieser Veranstaltung gesetzt. Bei der Eröffnung des Gewerkschaftstages durch den Ehrenvorsitzenden des BTB Thüringen, Frank Fielitz, konnten aus dem Thüringer Landtag vier Fraktionsvorsitzende und die Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik von der Fraktion DIE LINKE begrüßt werden. Deren Anwesenheit ist ein Zeichen der Wertschätzung für die Fachgewerkschaft BTB und die Beschäftigten der technisch und naturwissenschaftlichen Fachverwaltungen im Freistaat Thüringen!
Auch inhaltlich wurden Akzente gesetzt. So sprach der Vertreter der Landgemeinde Nesse-Apfelstädt, Herr Hühnholdt, den Fachkräftemangel in der Wirtschaft an und den daraus resultierenden immensen volkswirtschaftlichen Schaden. Er hofft, gerade auch für die Verwaltungen, dass die Suche nach Fachkräften erfolgreich sein wird, um auch künftig die gesetzten Ziele und Anforderungen erfüllen zu können. Viele Länder der Welt beneiden Deutschland um die betriebliche Mitbestimmung. Die gewerkschaftliche Arbeit trägt hierbei enorm zur wirtschaftlichen Stärke bei.
Der Landesvorsitzende des BTB Thüringen, Herr Frank Schönborn, hob in seinem Grußwort die Leistungen und Erfolge des BTB in den zurückliegenden drei Jahrzehnten hervor. Er betonte, dass die Gewerkschaft BTB Thüringen beständiger Partner verschiedenster Verantwortungsträger war und immer versucht hat, mitzugestalten. Wir stehen nicht oft im öffentlichen Focus, aber wenn es darauf ankommt, sind wir da. Es wird immer schwieriger, Fachkräfte zu gewinnen und sie auch zu halten. Stellenhebungen sind notwendig. Andere Länder haben höhere Eingangs- und Spitzenämter in der Eingruppierung sowie auch bessere Entwicklungsmöglichkeiten. Ein aktuelles Hauptanliegen des BTB Thüringen besteht darin, für die Dualstudenten der Vermessung und Geoinformatik, die tariflich bislang verwehrte Corona Sonderzahlung in Höhe von 650,00 € nachträglich zu erwirken. Hier wurde bei allen Fraktionen im Zuge der Haushaltsverhandlungen 2023 die Nachzahlung eingefordert.
Des Weiteren wurde die Würzburger Resolution thematisiert. Wir brauchen starke Fachverwaltungen für eine nachhaltige Entwicklung im Freistaat Thüringen, so Schönborn.
Frau Güngör, Die Linke, erkannte, dass die Verwaltung immer in der zweiten Reihe steht und dennoch den Laden am Laufen halten muss. Sie nahm die Impulse aus dem Gesagten des Landesvorsitzenden auf und versicherte, die Anliegen der Gewerkschaft in den Landtag zu tragen. Sie betonte, dass Fachkräfte ein sehr wichtiges Gut für die Verwaltung sind. Beschäftigten muss eine Perspektive geboten werden, um diese zu halten. Die Attraktivität der Verwaltung muss hochgehalten werden, um auch künftige Beschäftigte zu gewinnen. Gewerkschaftsarbeit und innerbetriebliches Arrangement sind wichtig. Homeoffice dürfe in Zeiten der Energiekrise nicht zu Lasten von Beschäftigen, zum Einsparen von Energiekosten, eingesetzt werden.
Herr Prof. Dr. Mario Voigt, CDU-Fraktionsvorsitzender hat höchsten Respekt für die Leistungen der Beschäftigten in den technisch-naturwissenschaftlichen Verwaltungen in den Bereichen wie z. B. Vermessung, Hochwasserschutz und Arbeitsschutz. Es ist gut, dass es Fachleute gibt. Fachkräfte werden altersbedingt weiter abnehmen und daher muss die eigene Ausbildung gestärkt werden. Offene Stelle müssen besetzt werden, und zwar zügig. Die Ausstattung in den Behörden muss wettbewerbsfähig sein. Die Möglichkeiten der Digitalisierung müssen genutzt werden. Thüringen soll ein Vorzeigeland im Bereich der Digitalisierung werden. Die Fachkräftegewinnung ist auch künftig die zentrale Aufgabe im Freistaat Thüringen.
Herr Matthias Hey, Fraktionsvorsitzender SPD Landtagsfraktion, nimmt die Ansprüche der Gewerkschaft an die Politik auf und äußerte zugleich Lob und Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten. Der ÖD war und ist auch künftig Stabilitätsanker jeder Krise. Dass ist Tatsache und muss anerkannt werden. Alle wissen, was ein gutes Kataster bedeutet und welche hilfreiche Zwecke es erfüllt. Die Arbeit dieser Berufsgruppe ist hervorragend und verdient hohe Wertschätzung. Wir müssen verstehen, dass es Unverzichtbare gibt.
Frau Astrid Roth-Beinlich, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, äußerte, dass der BTB/tbb ein sehr verlässlicher und konsequenter Partner ist. Es erfolgt ein regelmäßiger und guter Austausch. Das Fachkräftegewinnungsgesetz ist gut. Herausforderung an die Zukunft wird sein, Nachwuchs zu bekommen und Fachkräfte zu halten. Die Wertschätzung gegenüber dem dualen Studium und allen anderen Beschäftigten muss erhöht werden. Wir müssen um jede Fachkraft ringen (Umschüler, Schüler und Perspektiven schaffen für Quereinsteiger). Alle müssen von der Arbeit gut leben können. Die Politik muss vernünftige Rahmenbedingungen für die Beschäftigten im ÖD schaffen. Der bisherige Stellenabbauplan ist und war nicht zielführend.
Herr Thomas Kemmerich, Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe der FDP hat erkannt, dass der Fachkräftemangel uns alle betrifft; öffentliche Verwaltung, Wirtschaft und Gewerbe. Alle müssen gestärkt werden. Die Politik muss sich die Frage stellen, wie der ÖD noch attraktiver gemacht werden kann. Quereinsteiger müssen z. B. als Alternative bei der Fachkräftegewinnung angesehen werden und auch dementsprechend behandelt werden.
Herr Andreas Schiene, stellvertretender Landesvorsitzender des tbb, sagte: „Was ich gehört habe, hat mich begeistert.“
Der Staat muss öfter Eingreifen, als er will. Das ist das prägende unserer Zeit. Hier wird deutlich, wie wichtig jeder einzelne Beschäftigte ist. Jedoch muss auch Einklang bestehen. So müsse u. a. Stellenplan und Finanzplan übereinstimmen. Hier muss eine Funktionalität hergestellt werden. Über den Fachkräftemangel reden hilft nicht, es muss endlich was dagegen getan werden.
Im ordentlichen Teil des Landesgewerkschaftstages wurde die Satzungsänderung erörtert, abgestimmt und beschlossen. Der Geschäfts- und Kassenbericht wurde vorgestellt, erörtert und mit den Delegierten abgestimmt.
Des Weiteren wurden die BTB Mitglieder Sven Adam, Volker Hartmann, Hans-Jochen Voigt (in Anwesenheit) sowie Reiko Grundmann, Simone Pabst, Klaus Christmann und Matthias Neff (in Abwesenheit) für Ihre 25-jährige Gewerkschaftszugehörigkeit geehrt. Außerdem wurden die ausscheidenden Landesvorstandmitglieder Andrea Erlebach (in Anwesenheit) und Uwe Käppel (in Abwesenheit) für Ihre langjährige Vorstandstätigkeit geehrt. Lukas Schüßler wurde für die kommissarische Arbeit als Jugendvertreter geehrt.
Im Anschluss fanden die Wahlen des Landesvorstandes und der Kassenprüfer statt. Der BTB Thüringen geht mit einigen neuen Gesichtern in die neue Legislaturperiode. In den Landesvorstand/Kassenprüfer neu gewählt worden sind Carolin Franke, Doreen Püchler, Annet Weese, Robert Beck, Lukas Schüßler, Frank Herzig, Martin Poser und Axel Gebhardt. Wiedergewählt worden sind Ulrike Seidel, Heiko Naumann, Hans-Jochen Voigt, Simone Pabst, Burga Beyer, Steffen Steinbrück, Alexander Gaupp, Marko Horn und Frank Schönborn.
Der Landesvorstand des BTB Thüringen dankt allen Delegierten für die Teilnahme am Landesgewerkschaftstag und wünscht den Gewählten viel Erfolg für die zukünftige Arbeit im Ehrenamt des BTB Thüringen.
Vorstand
BTB Thüringen