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Aktuelles

14.07.2017 Landesgewerkschaftstag in Weimar
19.10.2017
28.04.2017 Fachkongress Technik und Naturwissenschaften - Deutschlands Stärke!
9. Juni 2017 in Hannover
09.04.2017  tbb - MDR-Staatsvertrag
Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern und Freien überfällig
(06.03.2017)
Für Samstag, den 18. Februar 2017, hatten der Deutsche Journalistenverband Thüringen, der DGB Hessen-Thüringen und der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen zu einer gemeinsamen Veranstaltung eingeladen.
tbb - Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten: Wertschätzung sieht anders aus
Liebermann: „Bayern-Bonus“ und „Thüringen-Malus“ legen Zeugnis ab von hoher und geringer Wertschätzung
(02.03.2017)
Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert hat erstmals am 28. Februar ihre Vorstellungen zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten des Landes und der Kommunen in Thüringen bekannt gegeben.
tbb - Thüringer Beamtenbund begrüßt Beschluss des Kabinetts, Lehrer wieder zu verbeamten
Liebermann: „Ein richtiger Schritt für die Zukunft des Thüringer Bildungswesens“
(28.02.2017)
„Ein richtiger Schritt für die Zukunft des Thüringer Bildungswesens“ ist nach Ansicht des Thüringer Beamtenbunds der heutige Beschluss des Kabinetts, Lehrer ab August 2017 wieder zu Beamten zu ernennen. Diese Entscheidung war vom tbb seit vielen Jahren immer wieder eingefordert worden.
tbb - Nach Tarifabschluss: Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf Besoldung und Versorgung zwingend!
Ehrliche Wertschätzung verlangt Handeln der Landesregierung
(20.02.2017)
„Wir erwarten eine Umsetzung des Gesamt-Ergebnisses des gestrigen Tarifabschlusses – also Haushaltsauswirkung von linearer Erhöhung und den diversen strukturellen Verbesserungen - auf die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger/innen des Freistaats Thüringen und seiner Kommunen. Wenn die Landesregierung die Wertschätzung ihrer Beamten und Versor-gungsempfänger ehrlich meint, ist die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung zwingend. Dazu gehört auch die Übertragung der sozialen Komponente“, so der tbb-Landesvorsitzende Helmut Liebermann in einer ersten Bewertung des am gestrigen Abend erzielten Tarifabschlusses für die Tarifbeschäftigten der Länder.
Öffentlicher Dienst demonstriert in Jenatbb - Warnstreiks im öffentlichen Dienst von Thüringen - Demo in Jena (15.02.2017)
Am 15. Februar 2017 wurden Teile des öffentlichen Dienstes von Thüringen durch Warnstreiks lahmgelegt. Die Beschäftigten wollen damit höhere Einkommen durchsetzen. "Am Donnerstag beginnt die dritte und vorerst letzte Verhandlungsrunde. Die Arbeitgeber müssen liefern", sagte Helmut Liebermann, der Vorsitzende des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen, bei einer Kundgebung in Jena.




tbb - Streik und Demo am 15. Februar 2017 in Jena (08.02.2017)
Zur Unterstützung unserer Forderungen rufen wir alle Beschäftigten im Landesdienst in Thüringen zu einem ganztägigen gemeinsamen Warnstreik auf!
Öffentlicher Dienst demonstriert in Erfurttbb - Öffentlicher Dienst demonstriert in Erfurt:
Die Einkommensschere muss geschlossen werden
(02.02.2017)
Vor der 3. Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder, die am 16. Februar 2017 in Potsdam beginnt, haben die Beschäftigten den Druck auf die Arbeitgeber weiter erhöht. In Erfurt versammelten sich rund 400 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes am Erfurter Fischmarkt und zogen mit einem Demonstrationszug von dbb und DGB Gewerkschaften vor die Staatskanzlei.



tbb - 2. Runde Tarifverhandlungen für Landesbeschäftigte
Öffentlicher Dienst: „Endlich sagen, was geht!“
(31.01.2017)
Der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ hat die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde am 30. Januar 2017 in Potsdam erneut nachdrücklich aufgefordert, endlich ernsthaft mit den Gewerkschaften zu verhandeln. Russ: „Dogmatische Ablehnung jeder unserer Forderung bringt uns wirklich nicht weiter. Schon wegen der Nachwuchsprobleme im öffentlichen Dienst brauchen wir dringend positive und deutlich spürbare Signale bei der Einkommensentwicklung. Die Ländervertreter sollen endlich sagen, was geht, und nicht immer nur, was angeblich alles nicht geht.“
tbb - Einkommensrunde 2017 mit der TdL
Demonstration am 2. Februar 2017 in Erfurt
(26.01.2017)
Die Einkommensrunde 2017 für die Beschäftigten der Länder hat am 18. Januar 2017 begonnen und wird am 30./31. Januar 2017 fortgesetzt. Die Arbeitgeber haben von Anfang an unsere berechtigten Forderungen für unverhältnismäßig erklärt! Einen Abschluss in dieser Höhe dürfe es nicht einmal im Ansatz geben!
Klaus Dauderstädttbb - Einkommensrunde TV-L:
Jugendwoche: Attraktivität des öffentlichen Dienstes steigern
(26.01.2017)
Vor dem Thüringer Finanzministerium in Erfurt hatte sich eine Delegation der dbb jugend Thüringen am 26. Januar 2017 positioniert, um ein Zeichen für ihre Forderungen vor der 2. Verhandlungsrunde der Einkommensrunde der Länder zu setzen.



Klaus Dauderstädttbb - dbb bei Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht
Tarifeinheitsgesetz verstößt gegen das Grundgesetz
(26.01.2017)
Seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das seit 10. Juli 2015 geltende Tarifeinheitsgesetz (TEG) erläuterte der dbb in einer mündlichen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht am 24./25. Januar 2017. „Wir freuen uns, dass der Erste Senat unsere Einwände, die wir im Wege der Verfassungsbeschwerde bereits vorgetragen haben, nun auch im Rahmen einer mündlichen Verhandlung ausführlich prüfen will“, sagte dbb Chef Klaus Dauderstädt in Karlsruhe.
09.04.2017 Neue Informationen ausschließlich für Mitglieder des BTB-Thüringen wurden im "Login-Bereich" bereitgestellt.
03.01.2017 tbb - „Allein mit Verbeamtung wird Lehrermangel nicht gelöst, aber ohne Verbeamtung geht gar nichts!“
Der tbb fordert klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum
(02.01.2017)
„Wir brauchen keine weiteren Lippenbekenntnisse der RRG Landesregierung, sondern eine klare Aussage zum Berufsbeamtentum – alles andere ist Augenwischerei“, sagt Helmut Liebermann, Landesvorsitzender des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen. „Dazu gehört auch, Terminzusagen zur Verbeamtung nicht alle paar Tage zu verschieben.“
03.01.2017 Neue Informationen ausschließlich für Mitglieder des BTB-Thüringen wurden im "Login-Bereich" bereitgestellt.
20.12.2016 Neue Informationen ausschließlich für Mitglieder des BTB-Thüringen wurden im "Login-Bereich" bereitgestellt.
16.12.2016 Jahresglückwünsche des Landesvorsitzenden
14.12.2016 Neue Informationen ausschließlich für Mitglieder des BTB-Thüringen wurden im "Login-Bereich" bereitgestellt.
10.12.2016 tbb - Grundsätzegesetz
Beamtenbund enttäuscht: Verwaltungsumbau ohne Beteiligung der Personalvertretungen beschlossen
(08.12.2016)
Mit Enttäuschung reagierte heute der Vorsitzende des Thüringer Beamtenbundes auf die Verabschiedung des Grundsätzegesetzes im Thüringer Landtag. Dieser hatte heute mit einer Mehrheit von 48 von 89 Stimmen für das Gesetz gestimmt, in dem Festlegungen eines Kommunalisierungsgebotes, eines zwingenden Personalabbaus, eines zweistufigen Verwaltungsaufbaus und der Einräumigkeit der Verwaltung enthalten sind, jedoch keine Regelung zur Einbeziehung des Personals im öffentlichen Dienst oder seiner Personalvertretungen.
Benjamin-Immanuel Hofftbb Symposium: „Halbzeit R2G“ – Zwischenbilanz für den öffentlichen Dienst (02.12.2016)
Am Dienstag, dem 29. November 2016, debattierte der Thüringer Beamtenbund (tbb) mit dem Thüringer Staatskanzleiminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und dem Oppositionsführer im Thüringer Landtag Mike Mohring (CDU) darüber, was sich nach zwei Jahren rot-rot-grüner Regierung für den öffentlichen Dienst in Thüringen verändert hat.
tbb - Zeit zum Handeln! Ja zur E13/A13 für Regelschullehrer/-innen (30.11.2016)
Erfurt: In einem gemeinsamen Schreiben haben gestern Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen und Helmut Liebermann, Landesvorsitzender der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen, Bildungsministerin Dr. Birgit Klaubert und Finanzministerin Heike Taubert an den dringenden Handlungsbedarf bei den Besoldungsregelungen für Regelschullehrern/-innen erinnert und zeitnahe Verbesserungen angemahnt. Die bundesweit schlechteste Bezahlung muss beendet werden, das zwanghafte Sparen auf dem Rücken der Beschäftigten, Schüler/-innen und Eltern ist wenig verantwortungsvoll.
10.12.2016 Neue Informationen ausschließlich für Mitglieder des BTB-Thüringen wurden im "Login-Bereich" bereitgestellt.
26.11.2016 dbb Branchentag
Sicherheit auf Fernstraßen ist in Gefahr
(22.11.2016)
„Die Sicherheit auf Bundestraßen und Autobahnen wird von der Politik mutwillig gefährdet. Fehlende Investitionen in das Personal und die Infrastruktur erschweren den reibungslosen Betrieb immer mehr. Das Gerede über mögliche Privatisierung schafft zusätzlich Probleme“, sagte der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb Willi Russ beim dbb Branchentag der Straßenwärter am 22. November 2016 im niedersächsischen Langenhagen.
26.11.2016 Neue Informationen ausschließlich für Mitglieder des BTB-Thüringen wurden im "Login-Bereich" bereitgestellt.
15.11.2016 Neue Informationen ausschließlich für Mitglieder des BTB-Thüringen wurden im "Login-Bereich" bereitgestellt.
09.11.2016 tbb - BAG Urteil: Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit (03.11.2016)
Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. Das hat das BAG in einem Urteil vom 2.11.2016 (10 AZR 596/12) entschieden.
tbb - Beteiligungsvereinbarung
tbb im Gespräch mit Innenminister Poppenhäger
(03.11.2016)
Der Vorsitzende des tbb Helmut Liebermann und die Leiterin der Geschäftsstelle Maria Jäkel folgten am Donnerstag, 28. Oktober 2016, einer Einladung des Thüringer Innenministers Holger Poppenhäger. Thema war die zwischen DGB, tbb und Landesregierung seit 2010 bestehende Beteiligungsvereinbarung. Diese sichert dem tbb die frühzeitige Unterrichtung und Stellungnahmemöglichkeit bei Gesetzgebungsvorhaben, die den Beamtenbereich betreffen. Dazu sind ihm von Seiten der Ressorts die Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, die allgemeine Regelungen beamtenrechtlicher Verhältnisse enthalten, bereits mit der Ressortabstimmung, also noch vor der ersten Kabinettsbefassung, zur Stellungnahme zuzuleiten.
09.11.2016 Neue Informationen ausschließlich für Mitglieder des BTB-Thüringen wurden im "Login-Bereich" bereitgestellt.
29.10.2016 Neue Informationen ausschließlich für Mitglieder des BTB-Thüringen wurden im "Login-Bereich" bereitgestellt.
22.10.2016 tbb - Bundesbesoldungsgesetz
Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig
(21.10.2016)
Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird, ist unzulässig. Für eine solche Klage fehlt dem Beamten die entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
tbb - Einladung
Symposium des tbb: Halbzeit von R2G – Zwischenbilanz für den öffentlichen Dienst
(12.10.2016)
„Drei Parteien, die gleichberechtigt Landespolitik gestalteten. Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben, das ist noch nie versucht worden“, konstatierte Ministerpräsident Bodo Ramelow anlässlich eines Interviews nach einem Jahr Regierungszeit in einer Dreierkoalition. Nun ist Halbzeit und damit eine gute Gelegenheit, kritische Fragen zu stellen.
tbb stellt IMAG Vorstellungen für Personalrahmenkonzept vor (10.10.2016)
Der Vorsitzende des tbb Helmut Liebermann stellte heute, Montag 10. Oktober 2016, auf Einladung der Thüringer Staatskanzlei der interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG, bestehend aus den Staatssekretärinnen/Staatssekretären aller Ressorts) seine Vorschläge für ein Personalrahmenkonzept vor. Die in einem solchen Rahmenkonzept festgelegten personalrechtlichen Grundsätze sollen bindend für alle im Rahmen von Strukturänderungen vorgenommenen Personalentscheidungen sein.
TBB SENIORENVERTRETUNG
„Die Zukunft des Generationenvertrages“
(04.10.2016)
Unter dem Motto „Hat der Generationenvertrag eine Zukunft? – Alterseinkünfte heute und morgen“ fand am 26. September 2016 die 3. Seniorenpolitische Fachtagung im dbb forum berlin statt. Für die tbb Seniorenvetretung nahm Hubert Germer (BDZ) teil.
22.10.2016 Neue Informationen ausschließlich für Mitglieder des BTB-Thüringen wurden im "Login-Bereich" bereitgestellt.
29.09.2016 Mareike Klostermanntbb - Mareike Klostermann als stellvertretende Bundesvorsitzende der Komba-Gewerkschaft bestätigt (19.09.2016)
Die komba Gewerkschaft– hat auf ihrem Bundesgewerkschaftstag am 15. und 16. September in Berlin Ihre Bundesleitung für die nächsten fünf Jahre gewählt.(Foto: tbb)

Benjamin-Immanuel Hofftbb - Verwaltungs-, Kommunal- und Gebietsreform
Folgegespräch mit Minister Prof. Dr. Hoff
(12.09.2016)
Am Montag, dem 5. September 2016, fand ein Folgetreffen zum Spitzengespräch vom 18. August des tbb-Vorsitzenden Helmut Liebermann mit dem Chef der Staatskanzlei und Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europa-angelegenheiten Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff in der Thüringer Staatskanzlei statt. (Foto: Thüringer Staatskanzlei)




Drischmann, Liebermann, Tauberttbb fragt nach:
Nachhaltigkeitsmodell des TFM
(07.09.2016)
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert schlägt mit dem „Nachhaltigkeitsmodell“ einen finanzpolitischen Kurswechsel vor. Damit das Land die Beamtenpensionen auch in Zukunft stemmen könne, wolle Thüringen jetzt extra dafür Schulden tilgen. Die eingesparten Zinsen würden dem Land später finanzielle Spielräume für seine Pensionsverpflichtungen und heute den Wiedereinstieg in die Verbeamtung von Lehrern ermöglichen. (Foto: tbb)



Ines Schatztbb gratuliert:
Landesfrauenrat wählt Ines Schatz (komba) zur Beisitzerin (05.09.2016)
Auf der 40. Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates Thüringen e.V. wurde am Samstag, den 3. September 2016, ein neuer Vorstand gewählt. Unser komba Mitglied und Beisitzerin in der tbb Frauenvertretung wurde auch in den Landesfrauenrat als Beisitzerin gewählt. Der tbb gratuliert und wünscht für die Arbeit viel Erfolg und Spaß im Ehrenamt. (Foto: tbb)




Barockschloß Tinztbb - Unsere Fachgewerkschaft vhw informiert:
Berufsakademien in Gera und Eisenach jetzt Hochschulen
(02.09.2016)
Die Berufsakademien in Gera und Eisenach firmieren seit Donnerstag an offiziell als Duale Hochschule. Die Duale Hochschule Gera-Eisenach wird – wie die übrigen Thüringer Hochschulen – als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts und zugleich staatliche Einrichtung errichtet. Das Personal der bisherigen öffentlichrechtlichen Anstalt wird als Personal des Landes in die Duale Hochschule Gera-Eisenach überführt. Wie unsere Fachgewerkschaft vhw berichtete sind alle Arbeitsverträge jetzt unbefristet. Es ist beabsichtigt, die Stellen der bislang im Angestelltenverhältnis beschäftigten hauptberuflichen Dozenten, des Leiters der Staatlichen Studienakademie sowie der Leiterin der Verwaltung nach Errichtung der Dualen Hochschule als Beamtenstellen des Landes auszubringen. Auch hier setzen sich derzeit vhw und tbb gemeinsam ein für eine Verbeamtung der Dozenten. (Foto: Prof. Müller, vhw)
29.09.2016 Neue Informationen ausschließlich für Mitglieder des BTB-Thüringen wurden im "Login-Bereich" bereitgestellt.
01.09.2016 Neue Informationen ausschließlich für Mitglieder des BTB-Thüringen wurden im "Login-Bereich" bereitgestellt.
25.08.2016 tbb im Spitzengespräch mit Vertretern der Landesregierung und des DGB (25.08.2016)
Die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform stand im Mittelpunkt des Spitzengesprächs zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung und der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes am Donnerstag, dem 18. August in Erfurt. Teilgenommen haben neben Ministerpräsident Bodo Ramelow, Finanzministerin Heike Taubert, Staatskanzleichef Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Innenstaatssekretär Udo Götze die Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing, der stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Sandro Witt, und der Landesvorsitzende des Thüringer Beamtenbundes (tbb), Helmut Liebermann.
tbb - Liebermann: „Thüringen ist keine Insel.“
Thüringer Beamtenbund begrüßt die Ankündigung, Lehrer zu verbeamten
(18.08.2016)
„Es ist zu begrüßen, dass sich nunmehr auch die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) für die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern in Thüringen ausgesprochen hat. Thüringen ist nun mal keine Insel und hat im bundesweiten Länderwettbewerb das Nachsehen, solange es diesbezüglich andere Wege geht als es bundesdeutscher Standard ist“, kommentiert der tbb-Vorsitzende Helmut Liebermann die entsprechende Presseverlautbarung der Ministerin.
25.08.2016 Neue Informationen ausschließlich für Mitglieder des BTB-Thüringen wurden im "Login-Bereich" bereitgestellt.
27.07.2016 Prof_Dr_Thöne

Wir haben erfahren, dass plötzlich und vollkommen unerwartet Prof. Dr.-Ing. Karl-Friedrich Thöne kurz vor seinem 60. Geburtstag verstorben ist. Einen großen Geodäten, einen engagierten Förderer unseres Berufsstandes und einen geradlinigen Menschen haben wir verloren. Vor allem seine Persönlichkeit und sein ehrenvollen Einsatz für die Belange der Menschen in der technischen Fachverwaltung im öffentlichen Dienst werden uns in steter Erinnerung bleiben. Wir werden sein Vermächtnis fortführen. 

Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt seiner Frau und seiner Familie.

25.07.2016 Neue Informationen ausschließlich für Mitglieder des BTB-Thüringen wurden im "Login-Bereich" bereitgestellt.
07.07.2016 dbb - Die Liste mit anerkannten Bildungsveranstaltungen nach dem Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz (ThürBfG) wurde auf der Homepage des TMBJS veröffentlicht.
27.06.2016 tbb - Lehrermangel
Thüringer Beamtenbund fordert Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrern
(21.06.2016)
Der Vorsitzende des Thüringer Beamtenbundes Helmut Liebermann fordert ein grundlegendes Umdenken der Thüringer Landesregierung, um den Lehrernachwuchs der künftigen Jahre für Thüringen zu sichern. „Sonst stimmen die Lehrer mit den Füßen ab“, befürchtet er.
27.06.2016 Neue Informationen ausschließlich für Mitglieder des BTB-Thüringen wurden im "Login-Bereich" bereitgestellt.
21.06.2016 Neue Informationen ausschließlich für Mitglieder des BTB-Thüringen wurden im "Login-Bereich" bereitgestellt.
18.06.2016 tbb - Verwaltungsreform Thüringen:
Grundsätzegesetz missachtet derzeitige politische Debatte
(17.06.2016)
Nach dem Vorschaltgesetz ist nunmehr auch die zweite Stufe der Verwaltungsreform im Landtag angekommen in Form des Thüringer Gesetzes über die Grundsätze von Funktional- und Verwaltungsreformen (Grundsätzegesetz). Das rot-rot-grüne Kabinett stimmte am Dienstag im zweiten Durchgang dem entsprechenden Gesetzentwurf zu und legte es dem Landtag vor. Der tbb hatte bereits im Vorfeld massive Kritik erhoben, unter anderem, da der vorgelegte Gesetzentwurf an den derzeit geführten politischen Debatten vorbeigeht.
tbb - Bundeshauptvorstand in Darmstadt
Arbeitszeit: dbb fordert Langzeitkonten für Überstunden
(14.06.2016)
Der Bundeshauptvorstand des dbb beamtenbund und tarifunion hat am 14. Juni 2016 in Darmstadt für alle Beamtinnen und Beamten Langzeitkonten für anfallende Überstunden gefordert. Die im Zuge der aktuellen Herausforderungen – zuletzt verschärft durch die Migrationslage und die gestiegene Terrorgefahr – aufgelaufenen über 20 Millionen Überstunden allein bei den Polizisten von Bund und Ländern belegen, dass es im öffentlichen Dienst massive personalwirtschaftliche Probleme gibt. „Die völlig unzureichende Personalausstattung der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern muss zeitnah durch Neueinstellungen behoben werden“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt vor dem höchsten dbb-Gremium zwischen den Gewerkschaftstagen.
18.06.2016 Neue Informationen ausschließlich für Mitglieder des BTB-Thüringen wurden im "Login-Bereich" bereitgestellt.
13.06.2016 tbb - Bundesverwaltungsgericht:
Auflösung von Stellenblockaden während eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens
(10.06.2016)
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat heute entschieden, dass der Abbruch eines Auswahlverfahrens um einen Beförderungsdienstposten mit der Begründung, die dienstliche Beurteilung eines Mitbewerbers sei nicht mehr aktuell, dann ohne sachlichen Grund erfolgt, wenn die dienstliche Beurteilung - wie hier - nicht länger zurückliegt als der Regelbeurteilungszeitraum und es auch keinen Grund für eine Anlassbeurteilung gibt. Die Notwendigkeit einer neuen ak-tuellen dienstlichen Beurteilung und damit ein sachlicher Abbruchgrund folgen nicht aus dem Umstand, dass der Dienstherr die Aufgaben des streitbefangenen Beförderungsdienstpostens einem Mitbewerber (in diesem Fall dem Führer der Konkurrentenklage) übertragen hat.
tbb - Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden der Koalition (10.06.2016)
Am Freitag, dem 10. Juni 2016, fand auf Initiative des tbb ein freier Gedankenaustausch zwischen tbb beamtenbund und tarifunion thüringen (tbb) und den Vorsitzenden der drei Regierungsfraktionen im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (Die Grünen), statt. Thema war die Verbeamtung in Thüringen. Seitens des tbb nahmen der Landesvorsitzende Helmut Liebermann, die stellvertretende Landesvorsitzende Birgit Drischmann und die Leiterin der Geschäftsstelle Maria-A. Jäkel teil.
Helmut Liebermanntbb - Thüringer Landtag
Beamtenbund kritisiert fehlende Regelungen für Beamte und Beschäftigte im Vorschaltgesetz
(09.06.2016)
Auf ein massives Versäumnis in der Debatte um das Vorschaltgesetz wies heute der Landesvorsitzende und Vertreter der Gewerkschaften im Thüringer Beamtenbund (tbb) Helmut Liebermann in der Anhörung des Innen- und Kommunalausschusses im Thüringer Landtag zum "Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen" hin.
tbb - Tarifrecht:
Zeiten im Beamtenverhältnis werden nicht als Beschäftigungszeit angerechnet
(03.06.2016)
„Bei der Berechnung der Beschäftigungszeit gemäß § 34 Abs. 3 TV-L bleiben im Beamtenverhältnis zurückgelegte Zeiten unberücksichtigt“, so Urteilte jetzt das LAG Hamm (Urteil 11 Sa 1468/15 vom 07.04.2016).
tbb beim Präsident des TLVwA Roßner (03.06.2016)
Der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen (tbb) traf sich am Donnerstag, dem 3. Juni 2016, mit dem Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes (TLVwA) Frank Roßner. Die Gesprächspartner tauschten Ihre Meinungen zur Zukunft des TLVwA aus. Seitens des tbb nahmen an dem Gespräch der Landesvorsitzende Helmut Liebermann und die Leiterin der Geschäftsstelle Maria-A. Jäkel teil.
Treffen mit Finanzstaatssekretärtbb - Treffen mit Finanzstaatssekretär (02.06.2016)
Am Mittwoch, den 1. Juni 2016, folgte der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen (tbb) der Einladung des Staatssekretärs des Thüringer Finanzministeriums (TFM) Dr. Hartmut Schubert zum halbjährigen Spitzengespräch mit Vertretern des TFM, DGB und tbb. Seitens des tbb nahmen der Landesvorsitzende Helmut Liebermann und die Leiterin der Geschäftsstelle Maria-A. Jäkel
09.06.2016 Thüringer Beamtenbund feiert 25jähriges Bestehen
02.06.2016 tbb - Treffen der tbb Lehrerverbände
Bildungsministerin Klaubert folgt spontan Einladung
(31.05.2016)

Zu einem angeregten Austausch zu aktuellen Schwerpunkten im Bildungsbereich kam es gestern in der Geschäftsstelle des tbb zwischen Ministerin Klaubert und Vertretern der tbb Lehrerverbände.

tbb - Renten-Debatte
Dauderstädt für Vorsorge- und Betriebsrenten-Pflicht
(26.05.2016)

In der aktuellen Renten-Debatte hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Einführung einer Altersvorsorge- und Betriebsrenten-Pflicht angeregt.

tbb - Thüringer Beamtenbund feiert 25jähriges Bestehen (23.05.2016)
Am Freitag, den 20. Mai 2016, feierte der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen (Thüringer Beamtenbund) sein 25-jähriges Jubiläum.
23.05.2016 Laut der Landesvorstandssitzung des BTB-Thüringen am 22.04.2016 werden die Beiträge in der Elternzeit rückwirkend ab dem 01.01.2016 auf die Beitragshöhe der Azubis/Referendare abgesenkt. Bei Antrag werden den betroffenen Mitgliedern die zu viel gezahlten Beiträge erstattet.
23.05.2016 Neue Informationen ausschließlich für Mitglieder des BTB-Thüringen wurden im "Login-Bereich" bereitgestellt.
18.05.2016 Helmut Liebermanntbb - 25 Jahre Thüringer Beamtenbund (18.05.2016)
Am Freitag, den 20. Mai 2016, feiert der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen (Thüringer Beamtenbund) sein 25-jähriges Jubiläum.
18.05.2016 Neue Informationen ausschließlich für Mitglieder des BTB-Thüringen wurden im "Login-Bereich" bereitgestellt.
04.05.2016 tbb - An einigen Stellen tut’s weh, aber insgesamt ist der Tarifabschluss sachgerecht
Die Ost-West-Spaltung bleibt (für kommunale Arbeitnehmer)
(30.04.2016)
6 Prozent war unsere Forderung, 4,8 Prozent sind das Ergebnis, allerdings nicht für 12, sondern für 24 Monate. „Ein Grund zum Jubeln ist das nicht, aber Trübsal blasen müssen wir mit diesem Ergebnis auch nicht“, kommentierte der tbb-Vorsitzende Helmut Liebermann den am Freitag in Potsdam gefundenen Kompromiss zur Tarifrunde 2016 für Bund und Kommunen im öffentlichen Dienst.
tbb - Öffentlicher Dienst: Einkommensrunde 2016 für Bund und Kommunen
Russ: Wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen
(29.04.2016)
„Für eine Einigung fehlt nur eins: Ein deutlicher Schritt der Arbeitgeber in Richtung Gewerkschaftsforderungen“, sagte der dbb Verhandlungsführer Willi Russ vor Beginn der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde über die Einkommen der Beschäftigten von Bund und Kommunen am 28. April 2016 in Potsdam. Alle wesentlichen Faktoren für einen Kompromiss lägen auf dem Tisch: „Bei der Eingruppierung sind die tariftechnischen Details weitgehend geklärt. Jetzt geht es um einen realen Einkommenszuwachs für die Kolleginnen und Kollegen. Das bisherige Arbeitgeberangebot ist dafür völlig unzureichend. Die massiven Warnstreiks der letzten Tage sollten jedem gezeigt haben, dass die Beschäftigten sich nicht über den Tisch ziehen lassen.“
04.05.2016 Neue Informationen ausschließlich für Mitglieder des BTB-Thüringen wurden im "Login-Bereich" bereitgestellt.
03.05.2016 dbb - Jetzt lieferbar: „Für den Notfall – Ein Dokumentenordner für Jung und Alt“
Notfallordner
Eine weitere Veröffentlichung der dbb bundesseniorenvertretung kann nun bestellt werden: Auf den „Ratgeber Erbrecht“ folgt „Für den Notfall – Ein Dokumentenordner für Jung und Alt"
28.04.2016 tbb - Einkommensrunde 2016 für Bund und Kommunen:
Öffentlicher Dienst demonstriert in Erfurt
(22.04.2016)
Die öffentlich Bediensteten von Bund und Kommunen haben am 22. April 2016 ihren Frust über das so genannte Angebot der Arbeitgeber beim jüngsten Verhandlungstermin vor das Erfurter Rathaus getragen. Rund 350Beschäftigte waren zuvor vom Hauptbahnhof in einem bunten Demonstrationszug durch die Innenstadt marschiert.
tbb kritisiert: Vorschaltgesetz enthält keine Regelungen für Beamte und Beschäftigte (21.04.2016)
Der erste Teil der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform in Thüringen hat heute am 21. April 2016 den Landtag erreicht. Das Parlament wird sich heute erstmals mit einem Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Regierung beschäftigten. Nach dem Gesetz sollen Städte und Gemeinden bis 31. Oktober 2017 Zeit für freiwillige Zusammenschlüsse haben. Gemeinden sollen künftig eine Mindestgröße von 6000 Einwohnern erreichen, Kreise von mindestens 130 000 Einwohnern. Trotz zahlreicher Regelungen in diesem Gesetz, welche u.a. den Zusammenschluss von Gemeinden und Landkreisen zu Folge haben macht dieses Gesetz jedoch keine Aussagen zu den Auswirkungen auf die Beschäftigten (sowohl über die Beamten als auch die Tarifbeschäftigten).
tbb - Einkommensrunde 2016 mit Bund und Kommunen:
Warnstreik und Demo am 22. April 2016 in Erfurt
(21.04.2016)
Vor der 3. Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, die am 28. April 2016 in Potsdam beginnt, erhöhen die Beschäftigten den Druck auf die Arbeitgeber. Bundesweit finden Aktionen der Gewerkschaften statt. So auch in Thüringen.
tbb - Öffentlicher Dienst: Einkommensrunde 2016 für Bund und Kommunen
Start der zweiten Verhandlungsrunde - Russ: „Es ist genug Geld da“
(11.04.2016)
„Der Staat hat 2015 Rekordeinnahmen erzielt. Bei einem Steuerüberschuss von fast 20 Milliarden Euro kann man den Beschäftigten im öffentlichen Dienst doch keine Sonderopfer abverlangen. Es ist genug Geld da!“ Willi Russ, der dbb Verhandlungsführer, hat die Arbeitgeber von Bund und Kommunen zum Auftakt der zweiten Verhandlungsrunde am 11. April 2016 in Potsdam aufgefordert, auf die Gewerkschaftsforderungen zuzugehen. Russ: „Selbst die Kommunen haben 2015 mehr als drei Milliarden Überschuss erwirtschaftet. Das ist zu einem großen Teil auch das Verdienst der Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Ihre Warnstreiks der letzten Tage senden eine deutliche Botschaft: Die Beschäftigten lassen sich nicht mit Almosen abspeisen, sondern wollen ihren Anteil am Erfolg und deutlich spürbare Einkommenszuwächse. Sie haben das verdient.“
28.04.2016 Neue Informationen ausschließlich für Mitglieder des BTB-Thüringen wurden im "Login-Bereich" bereitgestellt.
11.04.2016 tbb - Vorschaltgesetz mangelhaft (08.04.2016)
Gesetz schafft Vorgaben, trifft aber keine Aussagen zu Regelungen für die Beschäftigten
Einkommensrunde 2016tbb - Einkommensrunde 2016 mit Bund und Kommunen: Beschäftigte gehen in Erfurt auf die Straße (06.04.2016)
Die erste Runde der Tarifverhandlungen über Einkommen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von Bund und Kommunen ist am 21. März 2016 ergebnislos vertagt worden. Um ihre Forderungen vor der nächsten Runde zu untermauern, sind Bundes- und Kommunalbeschäftigte in Erfurt am 6. April 2016 auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer, darunter Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung, der Bundesagentur für Arbeit sowie Mitglieder der Jugend machten auf Transparenten und in Sprechchören auf dem Fischmarkt vor dem Rathaus deutlich, dass sie Verhandlungsergebnisse statt Hinhaltetaktiken erwarten.

tbb - Einkommensrunde 2016 mit Bund und Kommunen: Kundgebung am 6. April 2016 in Erfurt (04.04.2016)
Die Einkommensrunde 2016 für die Beschäftigten von Bund und Kommunen hat am 21. März 2016 begonnen. Statt ein Angebot vorzulegen, ließen die Arbeitgeber die erste Verhandlungsrunde verstreichen. Zur Unterstützung seiner Forderungen hat der dbb beamtenbund und tarifunion deshalb alle Beschäftigten von Bund und Kommunen bundesweit zu Kundgebungen und Warnstreiks aufgerufen.
11.04.2016 Neue Informationen ausschließlich für Mitglieder des BTB-Thüringen wurden im "Login-Bereich" bereitgestellt.
05.04.2016
BTB-Mitgliederaktion 2016
04.04.2016 Einkommensrunde 2016tbb - Öffentlicher Dienst: Einkommensrunde 2016 für Bund und Kommunen
Russ: Beschäftigte nicht zur Haushaltssanierung missbrauchen
(22.03.2016)
„Es gibt offenbar zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften erhebliche Wahrnehmungsunterschiede über die Situation und Motivation der Beschäftigten“, kommentierte der dbb Verhandlungsführer Willi Russ den Verlauf des Verhandlungsauftakts für die Beschäftigten von Bund und Kommunen am 21. März 2016 in Potsdam.




tbb - Bundesverwaltungsgericht:
Keine Anrechnung einer höherwertigen Beschäftigung bei der Beamtenpension
(17.03.2016)
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat heute hat entschieden, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstößt, dass sich die Höhe der Beamtenpension nur dann nach dem zuletzt ausgeübten Amt richtet, wenn der Beamte dieses Amt beim Eintritt in den Ruhestand schon zwei Jahre innehatte. Dies hat das BVerwG heute in einer Pressemitteilung bekannt gegeben.

tbb - Beamtenbund entsetzt: Erste von der Linken geführte Regierung kürzt Ausbildungsvergütung (17.03.2016)
Junge Rechtsreferendare erhalten künftig in Thüringen 200 Euro weniger Geld. Das sieht ein Gesetz vor, das am Mittwoch von der rot-rot-grünen Koalition im Thüringer Landtag beschlossen wurde.

Warnstreik bei der Telekomtbb - Erster Warnstreik bei der Deutschen Telekom! (17.03.2016)
Im Zusammenhang mit der derzeit stattfindenden Tarifrunde bei der Deutschen Telekom hat die DPVKOM ihre Mitglieder zu einem ersten Warnstreik aufgerufen. So legten heute Morgen Telekom-Mitarbeiter aus dem Bereich Technischer Service aus Gera, Zwickau und Erfurt die Arbeit nieder.






tbb - Thüringer Grundschulhorte
Unbefristete Verträge zu bisherigen Konditionen für Horterzieher
(15.03.2016)
Die bei den kommunalen Trägern von Grundschulhorten angestellten Erzieherinnen und Erzieher erhalten unbefristete Arbeitsangebote des Landes zu ihren derzeitigen Konditionen, heißt es in einer aktuellen Medienmitteilung des Thüringer Bildungsministeriums. Gleiches hatte Finanzministerin Taubert (SPD) anlässlich eines aktuellen Gesprächs mit dem tbb bereits mitgeteilt.
04.04.2016 Neue Informationen ausschließlich für Mitglieder des BTB-Thüringen wurden im "Login-Bereich" bereitgestellt.
09.03.2016 AG Personalvertretungsrechttbb - Warum sind das unsere Forderungen in der Einkommensrunde 2016? (03.03.2016)
In einer gemeinsamen Sitzung von Bundestarifkommission, Bundesvorstand und Grundsatzkommission für Besoldung und Versorgung hat der dbb am 18. Februar 2016 in Berlin seine Forderungen für die Einkommensrunde 2016 mit Bund und Kommunen beschlossen.




tbb - EuGH Urteil: Fahrzeit zur Arbeit kann Arbeitszeit sein (01.03.2016)
Der EuGH hat im Falle eines Außendienstmitarbeiters ohne festen Arbeitsplatz am 10.09.2015 ein Urteil (C-266/14) zum Umfang der vergütungspflichtigen Arbeitszeit nach der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG gefällt.
AG Personalvertretungsrechttbb - AG Personalvertretungsrecht
Modernes Personalvertretungsrecht stärkt Thüringen als öffentlichen Arbeitgeber
(24.02.2016)
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hatte am Diensttag, den 19. Januar 2016, Personalrätin-nen und Personalräte zu einer Konferenz eingeladen, um über das Thüringer Personalvertretungsgesetz zu diskutieren. Frank Schönborn, stellvertretender Landesvorsitzender des tbb sowie Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte, war einer der Hauptredner.
09.03.2016 Neue Informationen ausschließlich für Mitglieder des BTB-Thüringen wurden im "Login-Bereich" bereitgestellt.
22.02.2016 tbb - Einkommensrunde öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen 2016
Beschäftigte fordern fairen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg
(19.02.2016)
„Unsere Forderungen sind konsequent. Sowohl hinsichtlich der Erwartungen der Beschäftigten, als auch insbesondere mit Blick auf eine zukunftstaugliche Personalpolitik“, sagte Willi Russ, Zweiter Vorsitzender des dbb, am 18. Februar 2016 in Berlin.
tbb - Kommission Tarifrecht: Übermittlung der Forderungen an den dbb zur aktuellen Tarifrunde 2016 (18.02.2016)
Die Kommission Tarifrecht des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen hat sich im Rahmen ihrer Sitzung vom 13.01.2016 auf folgende Forderungen für die aktuelle Tarifrunde 2016 Bund und Kommunen geeinigt und diese für die Diskussion zur Forderungsfindung an den dbb übermittelt.
22.02.2016 Neue Informationen ausschließlich für Mitglieder des BTB-Thüringen wurden im "Login-Bereich" bereitgestellt.
08.02.2016 tbb - Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht (28.01.2016)
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat anlässlich eines Konkurrentenstreits die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Dienstpostenbündelung (sogenannte Topfwirtschaft im dienstrechtlichen Sinne) konkretisiert. Nach den Maßstäben des heute veröffentlichten Beschlusses erfordert die Dienstpostenbündelung einen sachlichen Grund, der insbesondere in der „Massenverwaltung“ angenommen werden kann, wo Dienstposten in der Regel mit ständig wechselnden Aufgaben einhergehen.
08.02.2016 Neue Informationen ausschließlich für Mitglieder des BTB-Thüringen wurden im "Login-Bereich" bereitgestellt.
25.01.2016 Neue Informationen ausschließlich für Mitglieder des BTB-Thüringen wurden im "Login-Bereich" bereitgestellt.
22.01.2016 zdf2016

   
dbb - Zahlen  Daten  Fakten  2016
22.01.2016 Neue Informationen ausschließlich für Mitglieder des BTB-Thüringen wurden im "Login-Bereich" bereitgestellt.
13.01.2016 160113_jahrstag_klein.jpgtbb - Landesleitung vertritt tbb auf Jahrestagung in Köln (13.01.2016)
Von Sonntag den 10. Januar 2016 bis Dienstag den 12. Januar 2016 fand die 57. dbb Jahrestagung unter dem Motto „Herausforderung für die Demokratie – Politik contra Bürger?“ im Congress-Centrum-Nord der Kölnmesse in Köln-Deutz statt.
13.01.2016 Neue Informationen ausschließlich für Mitglieder des BTB-Thüringen wurden im "Login-Bereich" bereitgestellt.
10.01.2016 tbb - dbb Jahrestagung 2016: Flüchtlingssituation und Einkommensrunde (08.01.2016)
Vom 10. bis 12. Januar 2016 findet unter dem Titel „Herausforderungen für die Demokratie – Politik contra Bürger?“ in Köln die 57. dbb Jahrestagung statt.
Sonderseite zur dbb Jahrestagung 2016 (dbb.de)

tbb - ThürLarbG: Angestellte lehrbeauftragte Fachleiterin für das Lehramt an Grundschulen ist dauerhaft in Entgeltgruppe 13 TV-L einzugruppieren (08.01.2016)
Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat am 28. Mai 2015 entschieden, dass eine „beauftragte“ Fachleiterin für das Lehramt an Grundschulen nunmehr statt der zuvor vom Arbeitsgericht Erfurt (lediglich) ausgeurteilten, vorübergehenden sog. Verwendungszulage einen Anspruch auf dauerhafte Eingruppierung in die Entgeltgruppe 13 TV-L (entspricht gem. Anlage 1 zum Thüringer Besoldungsgesetz i.d.F.v. 24. Juni 2008 der Besoldungsgruppe A 13 dem Amt einer Seminarschulrätin als Fachleiterin für das Lehramt an Grundschulen) zugesprochen (vgl. ThürLarbG, Urteil vom 28.5.2015, Az.: 7a Sa 80/15).
tbb - Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 verfassungswidrig (22.12.2015)
Erstmals hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 17.11.2015 detaillierte Grundsätze zur Beamtenbesoldung in Bund und Ländern aufgestellt. Die seit der Föderalismusreform von 2006 herrschende Freiheit der Bundesländer, den Sold der Staatsdiener je nach Haushaltslage zu deckeln, hat damit ein Ende.
10.01.2016 Neue Informationen ausschließlich für Mitglieder des BTB-Thüringen wurden im "Login-Bereich" bereitgestellt.



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